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Thema

Frage Status

Justizvollzug

Frage von Tim G. • 09.07.2025

Kennen Sie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit menscheunwürdigen Haftbedinungen in Deutschland befassen (müssen)? Und wo bleibt Ihr Engagement für Verbesserungen hier im Lande?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.07.2025

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für bessere Haftbedingungen ein – insbesondere für mehr Personal in Justizvollzugsanstalten, eine angemessene Gesundheitsversorgung, transparente Kontrollmechanismen sowie gegen Isolation und Überbelegung.

Bundestag

Frage von Barbara B. • 20.06.2025

Sehr geehrter Herr Wadephul warum unternehmen Sie nichts Wirksames damit Maja aus dem Foltergefängnis in Budapest nach Deutschland überführt werden kann. Herzliche Grüße Barbara B.

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

Bundestag

Frage von Andreas F. • 28.02.2025

Guantanamo - Vergleich glauben Sie wirklich, daß die Rechtsverletzungen in Gablingen und Guantanamo strukturell, qualitativ+ quantitativ vergleichbar sind ?

Antwort von Anton Schuberl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.03.2025

Solange uns an das Schienbein getreten wird, werde ich zuspitzen und deutliche Worte finden.

Bayern

Frage von Sonja W. • 22.11.2024

Sehr geehrter Herr Dr. Söder, wie stehen Sie persönlich zu dem Vorwurf der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen u.a. in der JVA Nürnberg ?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Bayern

Frage von Jens H. • 11.11.2024

Werden Sie das Berliner Kammergericht anweisen, das Bundesverfassungsgericht Urteil und damit die Rückführung von Maja T. Aus ungarischer Haft unzuseten?

Antwort ausstehend von Volker Wissing

parteilos

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Jochen T. • 11.11.2024

Warum wird der Mindestlohn bei dem Abarbeiten von Strafen nicht beachtet und nur 10Euro pro Tag berechnet, warum ist so eine Unterbezahlung legal und rechtlich zulässig?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 19.05.2025

Die Angemessenheit der Vergütungshöhe ist nach dem Bundesverfassungsgericht an den mit dem Resozialisierungskonzept verfolgten Zwecken zu messen.

Bundestag 2021 - 2025