Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ronny M. • 31.05.2026
Werden sie sich für eine verfassungskonforme Beamtenbesoldung auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts einsetzen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lando B. • 27.05.2026
Guten Tag Frau Heiligenstadt, wann ist nach der Gesetzesänderung zum Familienergänzungszuschlag (nun auch ab dem ersten Kind) mit der Änderung der FEZVO zu rechnen?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Thomas H. • 27.05.2026
Weshalb wurde der Referentenentwurf vom BMI zurückgezogen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 29.05.2026 von Christoph de Vries CDU

Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.

Frage von Markus K. • 26.05.2026
Das BVerfG hat entschieden, dass Berliner Beamte nicht angemessen besoldet wurden. Dies hat auch Auswirkungen auf RLP. Denkt der neue Landtag auch dran diese Urteil für RLP umzusetzen und wenn ja,wann
Portrait von Philip Rünz
Antwort ausstehend von Philip Rünz CDU
Frage von Anne T. • 26.05.2026
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Bedeutet politische Verantwortung für die SPD, bestehende soziale Sicherheit maximal zu schützen — oder frühzeitig schmerzhafte Reformen durchzusetzen, um spätere Krisen zu vermeiden?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD