Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Corinna W. • 27.10.2025
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Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie ist es für Sie vereinbar, das Sie den Amerikanischen Soldaten den Lohn bezahlen, während unsere Soldaten seit 5 Jahren auf ihre amtsangemessene Alimentation warten.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Maike H. • 14.10.2025
Laut Grundgesetz und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jede Beamtenalimentation an Verantwortung und deren Übernahme geknüpft. Das setzt Rechenschaft voraus. Was tun Sie zur Umsetzung ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Leider regiert die AfD weder in Bund noch Land und kann daher keine konkreten Vorhaben umsetzen

Frage von Phillip N. • 13.10.2025
Gibt es aktuell Fortschritte bei der Anpassung der Beamtenbesoldung im Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Leider kenne ich keinen belastbaren Zeitplan zu dem Gesetz

Frage von Susanne S. • 09.10.2025
Warum wird die Besoldung von Schulleitungen an Grundschulen nicht parallel angehoben während die Lehrer’innen bis 2026 die Besoldung A13 erreichen? Wo bleibt das Abstandsgebot?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 14.10.2025 von Christos Katzidis CDU

Alle Informationen zum aktuellen Stand der Besoldung und des Entgelts finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw/besoldung-und-entgelt