Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Neuwahlen sind im Parlament im Juli 2021 nicht zustande gekommen

(...) Die Einreichung einer Petition gehört für uns zu einem Grundrecht für Bürger*innen, die Politik mitgestalten wollen (...)

(...) Deshalb ist auch der Verfassungsgesetzgeber in jedem Bundesland für seine eigenen Regelungen in Verantwortung. (....)

(...) Ich verstehe die Sehnsucht nach „schnellen Lösungen“, Saddam Hussein weg und fertig, aber leider funktioniert das wirkliche Leben nicht so. (...)

(...) weil es heute immer noch eine enorme Bedeutung hat, wer über Eigentum an Produktionsmitteln verfügt, wer sich den größten Teil des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums aneignet - und wer das nicht kann (...)