Portrait von Susanne Hennig-Wellsow
Susanne Hennig-Wellsow
DIE LINKE

Frage an Susanne Hennig-Wellsow von Xheg Tnoevry bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow

mit Interesse habe ich Ihre Antwort (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/susanne-hennig-wellsow/fragen-antworten/578901) gelesen.

Ich frage mich bei dieser Gelegenheit, wie Sie ein Terrorregime wie die Taliban hätte auflösen wollen, die massiv Menschen unterdrückt haben, Mädchen an Bildung gehindert haben und Terror und Gewalt in die Welt getragen haben.
Für den Kosovo ist ihre Antwort übrigens falsch: dort herrscht Frieden. Wie hätten Sie dies ohne ausländische Kräfte hinbekommen wollen, die zunächst die Gewaltkämpfe unterdrückt haben und dann den demokratischen Aufbau unterstützten. Was wären Ihre Rezepte Ihr gewesen?
Und auch in Mali: Wie hätten Sie das islamistische Terrorregime im Norden des Landes gestoppt?

Mich würden hier wirklich Ihre Vorstellungen interessieren, denn nur Nein zu Militäreinsätzen kann ja schließlich keine Lösung sein.

Frage von Xheg Tnoevry
Antwort von Susanne Hennig-Wellsow
22. Juni 2021 - 11:24
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Gabriel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20.6.21.

Ja, die Frage, die Sie stellen, ist eine der schwierigsten in der internationalen Politik: Wie können wir dazu beitragen, dass Menschen in anderen Ländern in Sicherheit und ohne Unterdrückung leben können? Sie fragen, wie ein Terrorregime wie das der Taliban aufgelöst werden könnte, aber wir können das gleiche ja in anderen Ländern fragen: Wie wollen Sie das Unterdrückersystem in Belarus oder Saudi-Arabien oder Myanmar auflösen? Ich befürchte, die Antwort lautet: gar nicht. Denn die „Auflösung“ einer Regierung, neudeutsch „regime change“ hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder zu jahrzehntelangen Bürgerkriegen geführt. Saddam Husseins Regime im Irak war ein Terrorregime, ohne Frage, aber sein gewaltsamer Sturz von außen hat doch erst zur heutigen Bürgerkriegssituation im Irak und Syrien geführt und hat außerdem den so genannten Islamischen Staat erst möglich gemacht. Die Situation in Afghanistan oder Libyen ist direkt vergleichbar. Und Ihren Verweis auf Mali verstehe ich nicht: sind denn die islamistischen Gruppen im Norden des Landes heute weniger aktiv? Unterstützt die Bundesregierung dort nicht gerade ein Putsch-Regime, das sicherlich von nicht wenigen im Lande auch als „Terrorregime“ empfunden werden könnte?

Ich denke, die Weltgemeinschaft hat mittlerweile dazu gelernt, solche gewaltsamen Umsturze von außen führen nicht zu weniger Unterdrückung, sondern zu mehr, plus Krieg, Zerstörung, Tod und Leid von vielen Millionen Menschen. Trotzdem bleibt natürlich die Frage: Wie können wir uns positiv einmischen, wie können wir den Menschen dort helfen? In unserer eigenen Geschichte haben wir doch ein sehr positives Beispiel, wie es gehen kann: „Wandel durch Annäherung“ war mal eine sehr erfolgreiche Politik, sie hat am Ende zur friedlichen Revolution in der DDR geführt. So verstehe ich auch Außenpolitik: Die „guten“ Kräfte in anderen Ländern unterstützen, kulturell Annäherung unterstützen und so langsam eine Veränderung in einem Land herbeiführen - aber am Ende muss eine politische Veränderung immer von innen kommen, oder sie scheitert fatal.

Ich verstehe die Sehnsucht nach „schnellen Lösungen“, Saddam Hussein weg und fertig, aber leider funktioniert das wirkliche Leben nicht so.

Mit meinen besten Grüßen

Susanne Hennig-Wellsow