Frage an Bodo Ramelow von Klaus-Peter S. bezüglich Bundestag
Hallo Herr Ramelow!
Werden Sie als MP den Weg für die Neuwahl des Parlaments im September /21 freimachen,so wie Sie es öffentlich versprochen haben?
Sehr geehrter Herr S.,
die Neuwahlen sind im Parlament im Juli 2021 nicht zustande gekommen. Meine Positionierung hierzu habe ich ausführlich in meinem Tagebuch dargelegt:
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen
Erwerbstätigkeit und soziale Sicherung sind keine Gegensätze, sondern bilden gemeinsam das Fundament unseres Sozialstaats
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden.
Meine Partei ist und bleibt eine Partei des Friedens. Wir setzen auf Dialog statt Waffen, auf Völkerrecht statt Vergeltung und auf eine politische Lösung, in der Israelis und Palästinenserinnen gleichermaßen in Sicherheit und Würde leben können.