Antwort 06.09.2023 von Kai Dolgner SPD
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.
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Antwort 11.09.2023 von Birte Pauls SPD
Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Antwort 21.08.2023 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.
Antwort ausstehend von Bernd Buchholz FDP
Antwort 19.08.2023 von Thomas Jepsen CDU
Ja, Versorgungsempfänger in Schleswig-Holstein werden einen Inflationsausgleich bekommen. Die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder startet aber erst im Herbst.