Antwort 13.01.2024 von Hermann Junghans CDU
Verbot, sobald die Voraussetzungen vorliegen
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Antwort 17.01.2024 von Birte Pauls SPD
Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Antwort 26.01.2024 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU