Antwort 27.08.2023 von Lars Harms SSW
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Antwort 22.01.2024 von Kristina Herbst CDU
nehmen Sie hierfür bitte meine Antwort zur Frage vom 09.11.2022 zur Kenntnis.
Antwort ausstehend von Dirk Kock-Rohwer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.08.2023 von Sönke Siebke CDU
Ich möchte darauf hinweisen, dass auch hier in Schleswig Holstein die Möglichkeit besteht, eine Petition über den Schleswig Holsteinischen Landtag einzubringen.
Antwort 28.08.2023 von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jedoch wird das Parteienverbot weder dafür sorgen, dass die rechtsextremen Strukturen, die weit größer als die AfD sind, aufgelöst werden, noch löst es das Problem rassistischer, antisemitischer, menschen- oder demokratiefeindlicher Einstellungen innerhalb der Gesamtgesellschaft nachhaltig.
Antwort 23.08.2023 von Thomas Hölck SPD
Wenn der Verfassungsschutz ausreichend Beweise im Sinne des Artikel 21 (2) vorweisen kann, bin ich für ein Verbot der AfD.