Frage von Erhard J. • 26.10.2024

Antwort von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.10.2024
In Sachsen finden bislang nur Sondierungsgespräche statt. Warum die SPD diese ausgesetzt hat, kann ich nicht beantworten.
In Sachsen finden bislang nur Sondierungsgespräche statt. Warum die SPD diese ausgesetzt hat, kann ich nicht beantworten.
Der Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Bis zu einer Klärung der Spitzen haben wir darum die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen ausgesetzt.
Um die Regierungsbildung herauszuzögern und um die CDU noch mehr unter Druck zu stellen.