Unterstützen Sie ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat noch vor September?
Ein AfD-Verbotsverfahren scheint im Bundesrat zum ersten Mal in greifbarer Nähe, denn nach den Landtagswahlen in diesem Jahr ist davon auszugehen, dass die AfD Sitze im Bundesrat erhalten wird, die sie nutzen wird, um gegen ein solches Verbotsverfahren zu stimmen. Eine mindestens in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, die Ambitionen hegt, demokratische Institutionen zu schwächen, muss meiner Ansicht nach ausgebremst werden, bevor sie in noch machtvollere Positionen gelangt.
Weitere Fragen an Jessica Steiner
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