Warum setzen Sie sich m Bundesrat nicht für eine Prüfung des AfD-Verbots durch das BVerfG ein, obwohl unsere Verfassung für Situationen wie JETZT diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht?
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
Ihren Ansatz, die AfD inhaltlich zu stellen, finde ich grundsätzlich richtig. Ein AfD-Verbotsverfahren würde dies - da stimme ich Ihnen voll und ganz zu! - nicht ersetzen.
ABER: Wenn die AfD ersteinmal den Zugriff auf die Macht hat, wird sie Demokratie & Rechtsstaat aushöhlen.
Sie können dies gerade in den USA unter Trump beobachten!
Wenn es soweit kommt, ist der Schaden extrem schwer rückgängig zu machen.
Es geht also bei dem Prüf- und Verbotsverfahren NUR darum, DAS zu verhindern!
Sie müssen doch als Ministerpräsident die große Gefahr durch ein Nicht-Handeln erkennen - nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die CDU!
Und nochmal JA: Die AfD inhaltlich stellen müssen wir trotzdem - da müssen wir sogar viel besser werden!
Übrigens haben sich in einer Petition rund 1,2 Millionen Deutsche für das Prüfverfahren ausgesprochen: https://innn.it/afdverbot
Warum handeln Sie nicht?!?
Mit freundlichen Grüßen
von einer sehr besorgten Mutter aus Dresden
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.