Sehr geehrte Frau Maicher, halten Sie ein AfD verbot für machbar?
Meine Frage resultiert aus der immer größer werdenden Sorge das die AfD Sitze im Bundesrat bekommen könnte, wenn es in Sachsen Anhalt zur Alleinregierung kommt.
Bitte setzten sie sich für ein AfD Verbot ein.
Mit freundlichen Grüßen
E. P.
Weitere Fragen an Claudia Maicher
Es braucht dringend einen Waffenstillstand, damit die humanitäre Versorgung durch die Vereinten Nationen endlich ungehindert Zugang bekommt und das humanitäre Völkerrecht umgesetzt werden kann.
für uns Bündnisgrüne ist die Deutsche Bahn nicht verhandelbar. Im Gegenteil hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion gerade einen Fraktionsbeschluss 'Bahn 2035' vorgelegt
In Sachsen finden bislang nur Sondierungsgespräche statt. Warum die SPD diese ausgesetzt hat, kann ich nicht beantworten.
Der Auszahlungsmechanismus kommt zu Beginn des kommenden Jahres. Über die finanzielle Absicherung muss anschließend im kommenden Bundeshaushalt verhandelt werden. Unser Ziel ist weiterhin, das Klimageld wie vereinbart auszubezahlen.