Sehr geehrte Frau Maicher, halten Sie ein AfD verbot für machbar?
Meine Frage resultiert aus der immer größer werdenden Sorge das die AfD Sitze im Bundesrat bekommen könnte, wenn es in Sachsen Anhalt zur Alleinregierung kommt.
Bitte setzten sie sich für ein AfD Verbot ein.
Mit freundlichen Grüßen
E. P.
Sehr geehrter Herr P.,
die AfD ist ohne Zweifel eine verfassungsfeindliche und menschenverachtende Partei. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat die sächsische AfD im Dezember 2023 als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit Mai 2025 aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem eingestuft und in seiner Presseerklärung festgestellt, dass in der Partei ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist, vorherscht.
Mit dieser Einstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtextrem“ ist eine notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nunmehr erfüllt. Deshalb unterstütze ich die Beantragung eines Parteienverbots gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern die Beantragung eines Verbotsverfahrens durch die deutsche Bundesregierung, den Bundesrat oder den Bundestag, weil der Schutz unserer freiheitlichen Demokratie es verlangt. Kern und Ausganspunkt der freiheitlichen Demokratie ist der Schutz der Menschenwürde. Eine Partei, deren führende Vertreter mit dem Schmieden von Remigrationsplänen einen ethnischen Volksbegriff in die Praxis umsetzen wollen, verstößt eindeutig gegen die Menschenwürde.
Aber ein Verbotsverfahren kann sich über Jahre und mit ungewissen Erfolgsaussichten hinziehen und kann nur ein Baustein im Kampf gegen die Feinde unserer freiheitlichen Demokratie sein. Deshalb müssen bereits jetzt weitere geeignete staatliche Maßnahmen ergriffen werden, um der Gefahr, die von der erwiesen rechtsextremen Partei für unser Zusammenleben und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht, wirksam entgegenzutreten.
Herzliche Grüße
Claudia Maicher
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