Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rüdiger S. • 28.05.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 01.06.2023 Anders als ich erwartet hatte, ist es leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten
Frage von Erhard J. • 26.05.2023
Antwort ausstehend von Timo Schreyer AfD Frage von Frank R. • 26.05.2023
Antwort ausstehend von Marko Schiemann CDU Frage von Erhard J. • 23.05.2023
Antwort von Martin Modschiedler CDU • 25.05.2023 Natürlich ist es Aufgabe der Polizeibehörden und der Justiz, dieses hohe Gut zu schützen.
Frage von Arne B. • 23.05.2023
Antwort von Albrecht Pallas SPD • 12.06.2023 Wir führen gleichzeitig die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung für Beamte ein. In diesen Fällen wären die Kinder von der Familienversicherung erfasst.
Frage von Arne B. • 22.05.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 22.05.2023 Soweit ich weiß, sind die Beratungen zu dem Thema noch nicht ganz abgeschlossen, so dass ich nicht sicher bin, ob all diese Fragen schon öffentlich hier auf dieser Plattform beantwortet werden können.