Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Antwort von Martin Dulig SPD • 11.01.2024
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.