Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine K. • 11.09.2023
Sehr geehrter Hr.Dr.Magnus Jung,würden Sie sich dafür einsetzen beim BVerf.Gericht einen Antrag zu stellen auf Überprüfung, ob die AfD verfassungskonform im Sinne unseres Rechtsstaates agiert? Danke.
Portrait von Magnus Jung
Antwort ausstehend von Magnus Jung SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Portrait von Carsten Becker
Antwort 08.07.2026 von Carsten Becker AfD

Nein, ich werde mich nicht dafür einsetzen, ein Verbotsverfahren gegen meine eigene Partei zu unterstützen

Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Portrait von Sascha Zehner
Antwort ausstehend von Sascha Zehner CDU
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Portrait von Bernd Wegner
Antwort ausstehend von Bernd Wegner CDU
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Antwort ausstehend von Patrick Waldraff CDU
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Antwort 20.09.2023 von Anja Wagner-Scheid CDU

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.