1. Einleitung

Deutschland rutscht in eine tiefe, weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Betroffen sind zunächst die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihre selbständige Existenz, die Einkommen verlieren oder die ihr Erspartes ganz oder teilweise verloren haben. Die Folgen für die öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme werden dramatisch sein. Damit verringert sich die finanzielle Basis, auf der die öffentliche Hand die Daseinsvorsorge sichert, Bildung und öffentliche Sicherheit garantiert oder in Infrastruktur, neue Arbeitsplätze und neue Technologien investiert. Der gesellschaftliche Verteilungskampf wird schärfer werden und dreht sich um die Frage: Wer soll die Folgen der Krise zahlen, wie werden die Lasten verteilt, was müssen wir daraus lernen und verändern? Diese Entwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf die Grundlagen einer modernen, sozialen Kommunalpolitik. Die Kommunalpolitik kann aber auch eigene Akzente in dieser Krise setzen. Mit diesen Vorzeichen bekommt die Kommunalwahl im Landkreis St. Wendel eine besondere Bedeutung. Die SPD tritt dafür an,

* kommunale, öffentliche Leistungen zu stärken * private Lösungen kritischer zu sehen und zum Teil zu ersetzen * den Landkreis St. Wendel zu einer Modellregion für den vorsorgenden Sozialstaat zu entwickeln * Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern anders und besser zu organisieren * die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und des Landkreises deutlich zu verbessern und sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen

Dafür brauchen die Gemeinden und der Landkreis St. Wendel einen politischen Wechsel. Lange absolute Mehrheiten der CDU behindern eine moderne, tatkräftige Politik. Selbstgefälligkeit verhindert bessere Politik. Die SPD will den Neuanfang, dafür wirbt sie um Vertrauen und Zustimmung. Diese Wahlplattform konzentriert die zentralen programmatischen Aussagen für die Kommunalwahlen 2009.

2. Gute Arbeit

Trotz relativ niedriger Arbeitslosigkeit gibt es nirgendwo im Saarland so wenige Arbeitsplätze wie im Landkreis St. Wendel; nirgendwo sonst sind so viele Menschen nur geringfügig beschäftigt und nirgendwo sonst im Saarland sind die Bruttolöhne so niedrig. Deshalb wollen wir gute Arbeit. Das bedeutet vor allem: mehr Arbeitsplätze. Das bedeutet aber auch: Arbeit, von der man leben kann, die geschützt ist vor kurzfristiger Kündigung und Ausbeutung. Die Kommunalpolitik kann die Voraussetzung zur Schaffung von Arbeitsplätzen schaffen, sie ist ein entscheidender Akteur der Arbeitsmarktpolitik (Verantwortung des Landkreises für die kommunale Arbeitsförderung und Hartz IV) und die Kommunen sind selbst Arbeitgeber. Deshalb wird die SPD in den Kommunen durchsetzen:

* Ausbau der DSL-Anschlüsse (Datenautobahn) in allen Dörfern * bessere Verkehrsanbindung von St. Wendel an die Autobahn * Professionelle Wirtschaftsförderung, Kooperation mit Unis und Fachhochschulen * öffentliche Aufträge nur an Firmen, die Tariflöhne bzw. Mindestlöhne zahlen * Reinigung in Kreis- und Gemeindegebäuden durch eigenes Personal statt durch Privatunternehmen

3. Faire Chancen

Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Unser Bildungssystem fördert soziale Ungleichheit. Erfolgreich ist nicht automatisch, wer etwas im Kopf hat, sondern eher der, dessen Eltern Geld haben. Das darf nicht so bleiben. Deshalb wollen wir:

* Mehr Zeit für Bildung durch den Ausbau echter Ganztagsschulen * Schaffung von weiteren Gesamtschulen in St. Wendel und Primstal * die Chance, Grundschulen wieder neu zu öffnen, wo Kommunen und Eltern dies wünschen * die Abschaffung der Studiengebühren * mehr Ausbildungsplätze im Landkreis, damit junge Menschen nicht wegziehen müssen

Kinder, Jugendliche und Familien und Senioren müssen mehr Unterstützung erhalten. Deshalb wollen wir

* den schnellen Ausbau der Krippenplätze, mindestens für jedes zweite Kind ab dem Jahr 2013 * Bekämpfung der Kinderarmut * Stärkung der Familienzentren in den Gemeinden * bessere Unterstützung für Jugendarbeit und Vereine * wohnortnahe Pflege, Angebote und Hilfen für ältere Menschen

4. Neue Energie

Die sichere, preiswerte und Klima schützende Produktion und Versorgung mit Energie ist eine zentrale Frage für Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen im 21. Jahrhundert. Die Kohle kann im Gegensatz zur Atomenergie noch einige Jahre eine zentrale Rolle zur Energieversorgung spielen, vor allem durch Kraft-Wärme-Kopplung. Gerade im ländlichen Raum sind dagegen regionale und lokale Lösungen unverzichtbar. Dies geht nur, wenn die großen privaten Energiekonzerne in ihrer Marktmacht beschnitten werden. Energie muss zukünftig anders produziert werden, und das heißt: direkt bei uns. Die beste Energie ist jedoch diejenige, die gar nicht erst verbraucht wird. Energieeinsparung in Gebäuden, Unternehmen und Privathaushalten sowie im Verkehr bergen ein erhebliches Potenzial zum Umweltschutz, zur Kosteneinsparung und zum schonenden Umgang mit Ressourcen. Der Landkreis St. Wendel muss deshalb diese Ziele erreichen:

* konsequente Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden * Ausbau erneuerbarer Energie (Nahwärme, Sonne, Biomasse) * Gründung eines kreisweiten, kommunalen Energieversorgungsunternehmens * Bildung eines Kompetenznetzwerkes für erneuerbare Energie

5. Tourismus

Der Landkreis St. Wendel hat ein erhebliches Potenzial in der Schaffung von Arbeitsplätzen und in der Steigerung der Wertschöpfung. Landschaft, Kultur und Geschichte, gutes Essen und gastfreundliche Menschen sind die Stärken. Neben dem Bostalsee bemühen sich alle Gemeinden und die Kreisstadt um den Ausbau touristischer Attraktionen. Tagestourismus sowie Gesundheits- und Tagungstourismus sind besondere Stärken. Dennoch stagnieren Übernachtungs- und Gästezahlen seit Jahren auf niedrigem Niveau im Vergleich zu Destinationen mit nationaler oder überregionaler Bedeutung. Der Ferienpark am Bostalsee, den die SPD will, bietet hier riesige Chancen. Aufgabe der Politik ist es dafür zu sorgen, dass diese Chancen genutzt werden. Deshalb wollen wir:

* mit der Gründung einer Tourismusgesellschaft von Landkreis und Gemeinden die Grundlage für eine bessere Entwicklung und Vermarktung des Tourismus im St. Wendeler Land sichern * die Dörfer um den Bostalsee und im gesamte Landkreis mit Blick auf neue Gäste durch den Ferienpark aufwerten * den Gästen des Ferienparks attraktive Angebote in allen Gemeinden machen * das Erbe der Kelten und Römer sowie den Pilgertourismus stärker nutzen * die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und privaten Gastronomen deutlich verbessern * Wander- und Radtourismus weiter ausbauen

6. Dorfentwicklung

Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung für unsere Heimat. Zu wenige Kinder werden geboren und viel zu viele Menschen ziehen weg. Wir stehen in einem schärfer werdenden Wettbewerb um Menschen, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Dafür müssen wir besser werden und attraktiver. Unsere Heimat muss auch in Zukunft stark sein bei Bildung und Betreuung, bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, bei der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und medizinischen und pflegerischen Leistungen, gerade für ältere Menschen. Der Staat und die Kommunen müssen dafür investieren. Die Politik der Landesregierung geht dagegen in die völlig falsche Richtung: Grundschulschließungen, Begrenzungen durch den Landesentwicklungsplan Siedlung, Primat des "geordneten Rückbaus", kaum Geld für die Dorferneuerung, mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Die SPD steht für einen anderen Ansatz. Wir wollen:

* alles tun, um Abwanderung zu vermeiden, Zuwanderung zu erzielen und die Lebensqualität zu steigern. Dazu braucht man vor allem mehr Arbeitsplätze. * unsere Heimat nicht abwickeln, sondern entwickeln * in allen Gemeinden ein vom Land unterstütztes Programm zur Förderung der Dorfkerne, indem Zuschüsse zwischen 5.000 und 8.000 Euro für Erwerb und Umbau älterer Häuser gezahlt werden * Grundschulen, Kindertagesstätten, Sparkassenfilialen und kleine Geschäfte und Gastronomie in den Dörfern erhalten und unterstützen * das ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Kirchengemeinden, AWO und Jugendgruppen, in Betriebsräte, politischen Parteien sowie Initiativen der Dorfentwicklung unterstützen

7. Verwaltungsreform

Die große Mehrheit der Gemeinden im Landkreis St. Wendel sowie der Landkreis St. Wendel sind hoch verschuldet. Einerseits haben sie zu geringe Einnahmen, weil Gewerbesteuereinnahmen fehlen und weil die finanzielle Misere des Landes sie mit in den Abgrund reißt. Andererseits geben sie mehr Geld aus als sie sich leisten können. Die Verschuldungsspirale gefährdet die kommunale Handlungsfähigkeit. Mit der Verwaltungsreform der Landesregierung wurden alle Chancen vertan, die Folgen sind weniger Bürgernähe und höhere Kosten. Die Lage der Kommunalfinanzen kann jedoch auch aus eigener Kraft besser werden. Gemeinsame Erledigung von Aufgaben sind zentrale Ansätze, ebenso wie Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung durch die Übernahme effektiver Verwaltungsprozesse und der Einsatz neuer IT-Technologie. Sparen braucht auch Mut und starke Menschen in Verantwortung. Nachdem die CDIU im Kreis seit Jahren die Einrichtung eines Spar- und Modernisierungskonzeptes ablehnt, wollen wir

* die Kooperation zwischen den Gemeinden sowie zwischen den Gemeinden und dem Landkreis ganz erheblich ausbauen. Dies betrifft die gemeinsame Beschaffung, die Personalwirtschaft, die Sachausstattung (Bauhöfe etc.) und die gemeinsame Erledigung von Aufgaben. * die Eigenständigkeit des Landkreises St. Wendel und seiner Gemeinden sichern * die Kompetenzen der Ortsräte ausweiten * mehr direkte Demokratie ermöglichen * die Haushalte der Gemeinden und des Landkreises sanieren

8. Besser, wir machen’s – wir machen’s besser!

Der Landkreis St. Wendel und die Gemeinden brauchen einen Wechsel bei den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag und in den Räten. Wir wollen eine bessere Politik für die Menschen in unserer Heimat. Dafür hat die SPD ein klares Programm. Dafür haben wir starke Personen in den Dörfern, in der Stadt und den Gemeinden sowie im Landkreis. Die SPD wird sich den Aufgaben offen und bürgernah stellen und die richtigen Entscheidungen treffen. Dabei werden wir wo notwendig auch mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten, wenn es dafür eine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung gibt. Der CDU fehlen Kraft und Ideen für die Zukunft. Die SPD ist für die Verantwortung gerüstet: stark, besser, sozial – wir machen’s.