Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Cornelia F. • 31.01.2023
Wo finde ich den Antrag für den Zuschuss für Heizöl?
Portrait von Lars Rieger
Antwort von Lars Rieger
CDU • 11.04.2023

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz, aber auch in den anderen Bundesländern, weiterhin auf den versprochenen Zuschuss für die nicht leitungsgebundenen Brennstoffe warten müssen.

Portrait von Jennifer Groß
Antwort von Jennifer Groß
CDU • 30.01.2023

Bisher gibt es lediglich zwischen Bund und Land bis heute noch keine Vereinbarung. Es existiert bisher nur der Beschluss des Deutschen Bundestages.

Portrait von Doris Ahnen
Antwort von Doris Ahnen
SPD • 09.02.2023

Zu unterscheiden sind auf der einen Seite der Hebesatz der Grundsteuer B, der im Stadt- oder Gemeinderat entschieden wird