Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 17.10.2023 von Katrin Rehak-Nitsche SPD
Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Antwort 12.10.2023 von Martin Brandl CDU
Hallo Frau W., zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass ich Landtagsabgeordneter bin und Sie mich zum Thema „Bundestag“ angeschrieben haben.
Antwort 18.10.2023 von Matthias Lammert CDU
Ich befürworte durchaus ein Verbot, allerdings muss dies im Vorfeld gut geprüft und vorbereitet werden
Antwort 10.10.2023 von Manuel Liguori SPD
Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt
Antwort ausstehend von Lisa-Marie Jeckel FREIE WÄHLER