Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Rheinland-Pfalz 2021 - 2026

Frage von Uwe C. • 07.07.2024

Warum haben Sie und Ihre Partei den Vorschlag der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Bürger und Steuerzahler abgelehnt?

Antwort von Alexander Schweitzer

SPD • 21.08.2024

Die Straßenausbaubeiträge, auch als wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezeichnet, dienen aktuell dazu, die kommunalen Straßen zu erneuern.

Frage von Werner B. • 06.07.2024

Ob und in wie weit und ggf. in welcher Höhe plant die Landesregierung für die Folgejahre eine Anpassung der Nivellierungssatz für die Grundsteuer B

Antwort von Doris Ahnen

SPD • 12.07.2024

Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.

Frage von Robert S. • 05.07.2024

wann wird endlich die Anpassung der Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgen? Warum dauert dies trotz der anhaltenden Inflation so lange?

Antwort ausstehend von Carl-Bernhard von Heusinger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen

Frage von Robert S. • 05.07.2024

wann wird endlich die Anpassung der Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgen? Warum dauert dies trotz der anhaltenden Inflation so lange?

Antwort von Matthias Lammert

CDU • 15.07.2024

Die CDU/CSU-Fraktion fordert danach, dass aufgrund der Wertsteigerung bei Immobilien in den letzten zehn Jahren um bis zu 65 Prozent die Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner auf 825.000 Euro, für Kinder auf 660.000 Euro, für Enkelkinder auf 330.000 Euro, für Eltern und Großeltern auf 165.000 Euro und für übrige Personen auf 33.000 Euro angehoben werden müssen.