Frage von Joachim S. • 23.09.2024

Antwort von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2024
Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden
Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden
Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.
Die Grüne Stadtratsfraktion bemüht sich um einen nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Kommunalhaushalt
Klar ist: Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, erhält Schutz, gleichzeitig können auch abgelehnte Asylsuchende nicht immer sofort abgeschoben werden.