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Portrait von Berivan Aymaz
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Christos Katzidis
Antwort von Christos Katzidis
CDU
• 01.10.2024

Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.

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