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Frage von Felix H. • 10.06.2025

Wie sehen Sie aus EU-, innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?

Antwort ausstehend von Verena Schäffer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Im § 29 DSG NRW ist Nachteilsausschluss definiert: "Durch die Anrufung der (...) Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen". Welche Nachteile sind dennoch denkbar?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

Datenschutz

Frage von Ozan C. • 10.06.2025

Können Sie sich dafür einsetzen, dass eine Ausnahmeklausel in § 6 JAG für den integrierten Bachelor eingeführt wird, damit die auswärtigen Studierenden nicht ein Jahr warten müssen?

Antwort von Volkhard Wille

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2025

Die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung kann gemäß § 6 JAG auch bei dem Justizprüfungsamt erfolgen, in dessen Bezirk Sie aufgrund eines längeren Wohnsitzes oder sonstiger Beziehungen zugeordnet werden.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Ozan C. • 10.06.2025

Können Sie sich dafür einsetzen, dass eine Ausnahmeklausel in § 6 JAG für den integrierten Bachelor eingeführt wird, damit die auswärtigen Studierenden nicht ein Jahr warten müssen?

Antwort von Volkhard Wille

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2025

Die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung kann gemäß § 6 JAG auch bei dem Justizprüfungsamt erfolgen, in dessen Bezirk Sie aufgrund eines längeren Wohnsitzes oder sonstiger Beziehungen zugeordnet werden.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 10.06.2025

In Ihrer Antwort vom 5.6.25 (nicht) auf meine Frage vom 29.9.24 gehen Sie (ungefragt) auf 4 neue Meldestellen zu Queerfeindlichkeit, Antiziganismus etc. ein. Was ist mit meiner Sachfrage* vom 29.9.24?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen

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