Ich unterstütze daher den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich für eine bessere Gesundheits- und Therapieversorgung aber auch für eine deutliche Verbesserung bei der Erforschung der Ursachen sowie Behandlungsmöglichkeiten dieser Krankheit einzusetzen.
Für das Land NRW gibt es leider noch kein Antragsportal. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie konnte bisher auch keine Informationen dazu liefern. Wir als SPD im Landtag NRW werden der schwarz-grünen Landesregierung weiter Druck machen, schnell Zugang zu diesen Hilfen zu schaffen!
Die vollständige und endgültige Abschaffung der Beiträge kann nur durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erreicht werden. Die Landesregierung und das zuständige Kommunalministerium haben sich vorgenommen, diese Änderung und damit die Abschaffung der Beiträge vorzunehmen.
