Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bis heute engagiere ich mich jeden Tag für unsere Demokratie und Freiheit.

Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben.

Der Witz hat seine Aufgabe erfüllt, denn er sollte zeigen, dass es um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht gut bestellt ist. Quod erat demonstrandum!

Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen und Hürden an ein solches Verfahren extrem hoch.