Antwort 06.06.2024 von Jochen Ott SPD
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
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Ich habe an 65 Plenarsitzungen von 68 Plenarsitzungen teilgenommen

Im Rahmen meiner Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW setze ich mich für eine gerechte Steuerpolitik ein. Da das Land NRW kaum eigene Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Steuerrechts hat, beschränken sich meine Möglichkeiten auf Vorschläge und Appelle an die Bundesebene.