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Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027 (139)

Frage von Bianca W. • 20.08.2023

Prüfung eines AfD-Verbots durch das BVG - unterstützen Sie dieses Anliegen? Wenn ja, wie?

Antwort von Norika Creuzmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023

Viel Überzeugungsarbeit ist vonnöten, um die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer eine extremistische Regierung wollen, von diesen Gedanken abzubringen.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Karl S. • 20.08.2023

Guten Tag ! Habe das Gefühl dass ihre Partei in Thüringen doch sehr rechts ist ! Gibt es nicht doch noch Unterschiede zur AFD in NRW? Ich finde es erschreckend ! Gruß S.

Antwort ausstehend von Martin Vincentz

AfD

Nordrhein-Westfalen

Frage von Thomas S. • 20.08.2023

Was halten Sie von der Petition zum Verbot der AfD: Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Antwort ausstehend von Andrea Stullich

CDU

Nordrhein-Westfalen

Frage von Fabian M. • 18.08.2023

Setzen sie sich für eine Prüfung des AFD-Verbots bei der Landesregierung ein ?

Antwort von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.08.2023

Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.