Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexandra K. • 07.09.2023
Antwort von Jochen Ott SPD • 15.11.2023 Die fortschreitende Radikalisierung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst, die AfD-Bundespartei bereits im Jahr 2021 als „Verdachtsfall“ einzustufen und unter Beobachtung zu stellen.
Frage von Alexandra K. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Florian Braun CDU Frage von Alexandra K. • 07.09.2023
Antwort von Yvonne Gebauer FDP • 12.09.2023 Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend
Frage von Sandra H. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Sebastian Haug CDU Frage von Tim H. • 07.09.2023
Antwort von Wolfgang Jörg SPD • 24.07.2025 Die SPD teilt Ihre Sorgen und setzt sich intensiv für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien ein
Frage von Stefanie T. • 07.09.2023
Antwort von Marcel Hafke FDP • 07.09.2023 Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.