Antwort 07.02.2024 von Jochen Ott SPD
Ich bin daher der Auffassung, dass alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung der AfD beitragen können, ernsthaft erwogen werden müssen.
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Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Antwort 22.01.2024 von Daniel Hagemeier CDU
Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.