Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Jochen Ott
Antwort von Jochen Ott
SPD
• 15.11.2023

Die fortschreitende Radikalisierung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst, die AfD-Bundespartei bereits im Jahr 2021 als „Verdachtsfall“ einzustufen und unter Beobachtung zu stellen.

Portrait von Yvonne Gebauer
Antwort von Yvonne Gebauer
FDP
• 12.09.2023

Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend

Portrait von Wolfgang Jörg
Antwort von Wolfgang Jörg
SPD
• 24.07.2025

Die SPD teilt Ihre Sorgen und setzt sich intensiv für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien ein

Bild von Marcel Hafke MdL
Antwort von Marcel Hafke
FDP
• 07.09.2023

Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.

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