Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach
CDU
• 24.10.2023

Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Portrait von Charlotte Quik
Antwort von Charlotte Quik
CDU
• 20.10.2023

Ich bin gegen ein Parteiverbot der AfD. Wir werden das politische Problem der AfD nicht mit einem Verbot der Partei lösen, sondern müssen uns auch zukünftig klar von dieser Partei abgrenzen. Es darf auch zukünftig keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.

Portrait von Christos Katzidis
Antwort von Christos Katzidis
CDU
• 24.10.2023

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.

Portrait von Julia Höller
Antwort von Julia Höller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.11.2023

Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.

Portrait von Arndt Klocke
Antwort von Arndt Klocke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.12.2024

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass über ein mögliches Verbot der AfD nachgedacht wird.

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