Antwort 28.04.2025 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.

Die geschäftsführende Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, betonte wiederholt nicht nur das Selbstverteidigungsrecht Israels, sondern auch, dass Israel humanitäres Völkerrecht einhalten und humanitäre Hilfe ermöglichen müsse
Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.