Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan K. • 25.06.2024
Können Sie uns hierzu einen aktuellen Stand geben?
Portrait von Ellen Stock
Antwort 28.06.2024 von Ellen Stock SPD

In der Tat ist es so, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.

Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 16.07.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es is leider auch noch unklar, wann das kommen wird. Ich hoffe nicht, dass Sie unser Bundesland aufgrund der Beihilfevorschriften verlassen und in eines ziehen, indem diese Regelung bereits möglich ist.

Portrait von Martin Vincentz
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD

Der Parteiausschluss von Matthias Helferich war eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts.