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Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

Frage von gerhard n. • 26.11.2023

OWL-Forum in Herford unser bürgermeister tim kähler behauptet immer noch, dass er eine förderung von gut 20 M.Euro als zusage vom land seit ca 5 jahren hat. ich habe gehört, dass die förderungszusage aus dem NRW- haushalt gestrichen wurde. Stimmt das?

Antwort ausstehend von Christian Dahm

SPD

Frage von Barbara Z. • 20.11.2023

Besteht nicht die Möglichkeit, dass der Staat das Haaner und das Solinger Krankenhaus der KPlus-Gruppe wenigstens vorübergehend als Träger übernimmt?

Antwort von Christian Untrieser

CDU • 21.11.2023

Die Gesundheitsvorsorge wird in jedem Fall sichergestellt werden, auch wenn das Verhalten der Kplus-Gruppe mit der Einstellung des Geschäftsbetriebs zu Unzeit und der Kündigung aller Mitarbeiter nicht gerade förderlich war und zu großen Herausforderungen führt.

Frage von Ute Maria S. • 16.11.2023

Können Sie die 60 Mrd. die für Corona geplant waren, in Forschung und Therapiezentren für Long- Postcovid ME/CFS Erkrankte umwandeln

Antwort von Anja von Marenholtz-Diemer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.11.2023

Long COVID Forschung wird finanziert

Frage von Mareike W. • 16.11.2023

Werden Sie sich für folgende Forderungen einsetzen? Wir befinden uns in einer humanitären Katastrophe. Ca. 2 Millionen PostCovid, PostVac und ME/CFS Erkrankte ohne Therapie, Anlaufstellen und adäquate

Antwort ausstehend von Charlotte Quik

CDU

Frage von Christopher S. • 13.11.2023

Wieso plant die Landesregierung eine gesonderte Rohstoffabgabe auf Sand und Kies in NRW? Dies muss unterbunden werden, um den Standort Deutschland für unserer aller Wohlstand zu sichern.

Antwort ausstehend von Jochen Klenner

CDU

Frage von Michelle L. • 09.11.2023

Wird es die Möglichkeit geben bei Wechsel des Beamtenstatus auch die Beihilfe im Sinne einer pauschalen zu beantragen, auch wenn diese zuvor bereits als Ergänzung zur PKV gezahlt wurde?

Antwort von Dennis Sonne

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.11.2023

wie in den vorherigen Antworten zur Pauschalen Beihilfe muss ich mit großem Bedauern auch hier wieder darauf verweisen, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt.

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