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Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alexander Baer
Antwort von Alexander Baer
SPD • 23.01.2024

Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Falls die Verfassungsorgane zu dem Schluss kommen sollten, dass die AfD oder eine andere Partei verfassungsfeindlich handelt, ist es deren Pflicht, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

Jochen Ott
Antwort von Jochen Ott
SPD • 07.02.2024

Ich bin daher der Auffassung, dass alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung der AfD beitragen können, ernsthaft erwogen werden müssen.