Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 05.02.2026
Wie stellt das Land sicher, dass Personen, die ihre Informationsrechte gem. Aarhus-Übereinkommen ausüben, iSd Art. 3 VIII hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt od. belästigt werden?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 05.02.2026
Wie stellt das Land sicher, dass Personen, die ihre Informationsrechte gem. Übereinkommen v. Aarhus ausüben, iSd Art. 3 VIII hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt od. belästigt werden?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 05.02.2026
Sind fristgebundene Strafanträge gegen Ministerin a. D. Josefine Paul und ihren von Anfang an informierten Staatssekretär wegen versuchter Urkundenunterdrückung im Amt gem. § 274 II StGB geplant?
Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 06.02.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Wir planen derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen.

Frage von Werner E. • 04.02.2026
Wo kann ich mich über den derzeitigen Stand informieren?
Portraitfoto von Sebastian Haug mit dem Schriftzug der CDU Deutschlands
Antwort 24.02.2026 von Sebastian Haug CDU

Nein - die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Düsseldorf (Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten) laufen weiterhin.

Frage von Felix H. • 03.02.2026
Ist nach Rücktritt Ihrer Amtsvorgängerin Josefine Paul der Rücktritt ihres u. nunmehr Ihres (von Anfang an über alle Vorgänge eingeweiht und informiert gewesenen) Staatssekretärs im Gespräch?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN