Frage von Tim C. • 27.03.2025

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.
Die geschäftsführende Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, betonte wiederholt nicht nur das Selbstverteidigungsrecht Israels, sondern auch, dass Israel humanitäres Völkerrecht einhalten und humanitäre Hilfe ermöglichen müsse