Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter P. • 28.08.2023
Warum werden Anliegerbeiträge erst ab dem 01.01.2018 (Ratsbeschluss) abgeschafft?
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 11.09.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Bei der Festsetzung einer rückwirkenden Erstattung wurde der 01.01.2018 festgelegt, also das erste volle Jahr, in dem die schwarz-gelbe Landesregierung in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen stand.

Frage von Stefan H. • 28.08.2023
Sehr geehrte Herr Lürbke, es gibt momentan eine bundesweite Initiative zur Prüfung eines AfD-Verbots. Würden Sie sich im Bundesrat für die Prüfung eines solchen Verbots einsetzen?
Portrait von Marc Lürbke
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Frage von Lukas P. • 25.08.2023
Sehr geehrte Frau Schäffer, sollte es Ihrer Meinung nach eine AfD-Verbotsprüfung geben und würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für solch ein Prüfverfahren einsetzen?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lukas P. • 25.08.2023
Sehr geehrte Frau Büteführ, sollte es Ihrer Meinung nach eine AfD-Verbotsprüfung geben und würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für solch ein Prüfverfahren einsetzen?
Portrait von Nadja Büteführ
Antwort ausstehend von Nadja Büteführ SPD