Antwort 31.12.2023 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht
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Antwort 08.12.2024 von Angela Freimuth FDP
Derzeit noch skeptisch, ob die Beweislage ausreicht - also unabhängig von einem Verbotsverfahren Hass und menschenverachtender Hetze widersprechen!
Antwort 13.10.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU
Bisher scheinen allerdings die Erkenntnisse nicht auszureichen, um ein bundesweites Verbot der AfD einzuleiten.
Antwort 16.10.2023 von Gordan Dudas SPD
Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.
Antwort 16.11.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich bin in großer Sorge angesichts der Wahlergebnisse der AfD und den hohen Umfrageergebnissen. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen.
Antwort 27.10.2023 von Jonathan Grunwald CDU
ich teile die Aussage unseres Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden, Hendrik Wüst, dass es sich bei der AfD um eine „Nazipartei“ handelt, da prägende Führungspersonen wie Björn Höcke sogar laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Nazi bezeichnet werden dürfen.