Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter L. • 28.10.2023
Wann hat der Bund ein Gesetz zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 2020 erlassen?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 10.11.2023 von Ralf Witzel FDP

Die amtsangemessene Alimentation ergibt sich dabei in Land und Bund aus dem Gesamtbild unterschiedlicher Faktoren

Frage von Jennifer D. • 28.10.2023
Was macht ihr, um das Sterben der Zivilbevölkerung in Gaza, das indiskriminierende Bomben werfen von Israel auf Gaza zu beenden? 40 bis 50% der Bevölkerung in Gaza sind Kinder.
Portrait von Patricia Peill
Antwort 22.01.2026 von Patricia Peill CDU

Als MdL entscheide ich nicht über Außenpolitik. Ich setze mich aber für klare Positionen, humanitäre Hilfe und politischen Druck auf Bund und EU ein.

Frage von Mirjam M. • 25.10.2023
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Unterstützen Sie es, dass die AfD durch das BVerfGE geprüft werden sollte? Es geht mir nicht um das Verbot, ich würde nur gerne wissen, ob Sie eine Prüfung der Afd befürworten.
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 24.10.2023
Ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nur ein Lippenbekenntnis? Sind Sie sich der Nachteile einer fehlenden Kinderbetreuung bewusst (Fachkräftemangel, Altersarmut, Bildungschancen, Migration,..)?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Herbert D. • 24.10.2023
Ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nur ein Lippenbekenntnis? Sind Sie sich der Nachteile einer fehlenden Kinderbetreuung bewusst (Fachkräftemangel, Altersarmut, Bildungschancen, Migration,..)?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 06.11.2023 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher hat die GRÜNE Familienministerin Josefine Paul mit Bekanntgabe der Ergebnisse der Tarifverhandlungen intensive Gespräche und Verhandlungen geführt und um eine Lösung zur Abfederung der finanziellen Mehrkosten für die Kitas gerungen.