Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.

Als Zukunftskoalition bestehend aus CDU und Bündnis 90/die Grünen wollen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.

Als SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag befürworten wir weiterhin die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte.