Antwort 25.05.2021 von Josef Neumann SPD
(...) mir ist das Spendenaufkommen der Wuppertaler SPD nicht bekannt. Für die Finanzen der Parteien sind die jeweilige Parteigliederungen zuständig. (...)
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Antwort 01.06.2021 von Carina Gödecke SPD
(...) Nach meiner Kenntnis spielten folgende Faktoren bei der Entscheidung der Stadt Bochum eine Rolle: (...)
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 21.05.2021 von Peter Preuß CDU
(...) Ich habe in 2019 einer gesetzlichen Regelung zugestimmt, die eine erhebliche Entlastung von Eigentümern für Straßenbaubeiträge beinhaltet. (...)
Antwort 20.05.2021 von Carina Gödecke SPD
(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN