Frage von Jonas S. • 24.10.2023
Antwort von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023
Das Ziel der rot-grünen Koalition ist es, die Änderung zum 1.1.2024 in Kraft zu setzen.
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Frage von Onur N. • 24.10.2023
Antwort von Daniela Behrens SPD • 04.11.2023
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.
Frage von Peter F. • 23.10.2023
Antwort ausstehend von Barbara Otte-Kinast CDU
Frage von Bettina H. • 22.10.2023
Antwort ausstehend von Sebastian Penno SPD
Frage von Lukas H. • 22.10.2023
Antwort von Guido Pott SPD • 01.11.2023
Im laufenden Jahr habe ich zwei Informationsreisen nach Brüssel absolviert und mich dort mit Vertreter:innen der EU-Institutionen zu pol. Themen ausgetauscht.
Frage von Jürgen B. • 14.10.2023
Antwort von Immacolata Glosemeyer SPD • 20.10.2023
Wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht unsere demokratischen Grundsätze verletzen und unsere Demokratie somit noch stärker schwächen.