Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rocko F. • 30.09.2024
Portrait von Martina Machulla
Antwort von Martina Machulla
CDU
• 01.10.2024

Auch mag ein Parteiverbot zwar auf den ersten Blick eine Lösung sein, doch es sorgt am Ende m.E. nicht dafür, dass rechtsextreme Ideologien aus den Köpfen der Menschen verschwinden.

Frage von Rocko F. • 30.09.2024
Portrait von Martina Machulla
Antwort von Martina Machulla
CDU
• 01.10.2024

Auch mag ein Parteiverbot zwar auf den ersten Blick eine Lösung sein, doch es sorgt am Ende m.E. nicht dafür, dass rechtsextreme Ideologien aus den Köpfen der Menschen verschwinden.

Uwe Dorendorf MdL im Landtag Hannover
Antwort von Uwe Dorendorf
CDU
• 06.10.2024

Behörden sind zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet, weshalb bei der Wahl eines Postdienstleisters stets eine Abwägung zwischen der angebotenen Dienstleistung und den damit verbundenen Kosten erfolgen muss – schließlich handelt es sich hierbei um den Einsatz von Steuergeldern.

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