Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Meyer
Antwort 29.07.2024 von Volker Meyer CDU

Wie sie aus unseren bisherigen Gesprächen wissen, sind wir um eine Lösung dieser Problematik bemüht. Das wir dies Urteil nicht glücklich finden, ist Ihnen ebenfalls bekannt. Dennoch müssen wir es akzeptieren.

Thomas Uhlen
Antwort ausstehend von Thomas Uhlen CDU
Portrait von Swantje Schendel
Antwort 13.08.2024 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir nehmen die möglichen und bereits tatsächlichen Auswirkungen des Urteils sehr ernst und sehen mit allen Akteur*innen dazu im Austausch.

Portrait von Sophie Ramdor
Antwort 31.07.2024 von Sophie Ramdor CDU

Wie Sie auch bereits aus dem Gespräch mit meinem Kollegen wissen, finden wir das Urteil mehr als unglücklich, müssen aber die richterliche Entscheidung akzeptieren.

Portrait von Marten Gäde
Antwort ausstehend von Marten Gäde SPD
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD