Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael V. • 29.07.2024
Antwort von Jan Christian Fritz Bauer CDU • 31.07.2024 Auch wenn mir das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen in Celle nicht gefällt, respektieren ich die richterliche Entscheidung und werden diese akzeptieren.
Frage von Michael V. • 29.07.2024
Antwort von Eike Holsten CDU • 05.08.2024 Wir sind nicht glücklich über das Urteil, müssen es dennoch akzeptieren.
Frage von Michael V. • 29.07.2024
Antwort von Andrea Prell SPD • 07.08.2024 Der Austausch mit den Krankenkassen ist noch nicht abgeschlossen und wird dem Verfahren entsprechend veröffentlicht
Frage von Michael V. • 29.07.2024
Antwort von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.08.2024 Wir nehmen die Auswirkungen des Urteils sehr ernst. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht gefährdet wird.
Frage von Michael V. • 29.07.2024
Antwort ausstehend von Oliver Lottke SPD Frage von Myra W. • 29.07.2024
Antwort von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2024 Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das Hundegesetz evaluiert werden soll. Derzeit laufen dazu Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien.