Warum werden die Stellungnahmen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht im NILAS veröffentlicht? Hat die Regierung bei verfassungswidrigen Gesetzen Angst, etwaigen Klägern Futter zu liefern?
Als Beispiel verweise ich auf die immer noch verfassungswidrige Gesetzeslage zur Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter: zunächst gar kein Zuschlag, dann regelmäßige Vollabschmelzung des Zuschlags, erst nach BVerfG-Entscheidung Zuschlag von (lediglich) 50% der Differenz zwischen Vollzeitbesoldung und "Teilzeit"-Besoldung, obwohl das BVerfG klargestellt hat, dass der begrenzt dienstfähige Beamte seine volle Arbeitskraft erbringt und damit dem "Vollzeitbeamten" deutlich näher steht als dem "Teilzeitbeamten", eamten, der auf eigenen Wunsch in Zeilzeit arbeitet und folglich nicht seine volle Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung stellt. Noch schlimmer ist die Rechtslage zur Berechnung der ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei aktiven Jahren im Status der begrenzten Dienstfähigkeit, hier werden diese Jahre nur zeitanteilig (wie bei Teilzeitbeschäftigung) berücksichtigt ohne irgendeinen Zuschlag. Thüringen berücksichtigt auch bei der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit einen Zuschlag.
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Ich kann gut nachvollziehen, dass sich die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ebenfalls eine entsprechende Einmalzahlung für das Jahr 2025 gewünscht hätten.
Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet worden ist, werden wir höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren starten, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.
Darüber hinaus müssen wir momentan die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bei dem aktuell ein Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen anhängig ist. Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet ist, wird höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren gestartet werden, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.
Aus meiner Sicht ist es wenig zielführend, bereits jetzt in das Gesetzgebungsverfahren zu starten und Tatsachen zu schaffen, wenn im Zuge bald zu erwartender Gerichtsurteile noch einmal unter Umständen neue Aspekte oder Hinweise auftauchen, die wir innerhalb dieses Prozesses besser mit berücksichtigen sollten