Wird die SPD ihre Haltung des Aussitzens bezüglich der niedersächsischen Beamtenbesoldung beibehalten oder wird die Landesregierung JETZT tätig um eine verfassungskonforme Besoldung zu erreichen?

Sehr geehrter Herr Schneider,

der Landesregierung sollte inzwischen bewusst sein, dass die niedersächsische Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist und war. Spätesten seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Beamtenbesoldung in Berlin, steht fest, dass auch die Landesbeamten in Niedersachsen zu niedrig besoldet wurden, da die festgelegten Parameter auch eine Rechtswirkung auf die Besoldung der niedersächsischen Beamten entfalten wird. Auch im Hinblick auf die im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen, sollte die Landesregierung m. E. versuchen schnell eine Umsetzung einer verfassungskonformen Besoldung seiner Beamten herbei zuführen. Ein weiteres Aussitzen (was schon jetzt viel zu lange dauert) wird nicht dazu führen, dass Vertrauen der Landesbeamten in die jetzige Landesregierung zu stärken. Fall Sie Interesse an einem Stimmungsbild haben, schauen Sie sich folgenden Link an https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127646.0.html