Antwort 08.05.2026 von Björn Thümler CDU
Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe.
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Antwort ausstehend von Immacolata Glosemeyer SPD
Antwort 07.05.2026 von Björn Thümler CDU
Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
Antwort 04.05.2026 von Constantin Grosch SPD
Eine Reaktivierung der Sünteltalbahn halte ich für ausgeschlossen.
Antwort ausstehend von Nadja Weippert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN