Blockiert die SPD die verfassungsgemäße Besoldung der Bundesbeamten?
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Beamtenbesoldung amtsangemessen sein. Zugleich wird über Anpassungen und deren Umsetzung politisch gerungen. Welche konkreten Schritte hat die SPD bislang unterstützt oder verhindert – und wie begründet sie ihre Position? Ich bitte um eine klare Auskunft, welche Änderungen geplant sind, wann sie umgesetzt werden sollen und ob die SPD bereit ist, mögliche Besoldungslücken rückwirkend zu schließen.

Antwort ausstehend von Philipp Meyn SPD
