Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.07.2026 von Björn Thümler CDU
Antwort ausstehend von Sebastian Lechner CDU
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Antwort 05.08.2026 von Ulf Prange SPD
Dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft stabilisiert werden müssen, steht denke ich außer Frage.
Antwort 20.07.2026 von Daniela Behrens SPD
Die Entwicklung des Schulsystems und die unbestrittenen hohen Herausforderungen des Lehrerberufs stehen meiner Meinung nach in keinem Zusammenhang mit dem anstehenden Fahrrad-Leasing
Antwort 21.07.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus unserer Sicht kann der Fachkräftemangel nicht dadurch gelöst werden, dass vor allem auf möglichst günstige Arbeitskräfte gesetzt wird. Gute Arbeit braucht faire Löhne, verlässliche Arbeitsbedingungen, Tarifbindung sowie attraktive Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.