Wer die Verpflichtung zur Menschenwürde sichern will, darf nicht allein auf Parteiverbote schauen, sondern muss gesellschaftliche Debatten führen, wie wir leben wollen, wie wir mit Menschen umgehen wollen, welchen Politikerinnen und Politikern wir vertrauen wollen
Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv.
Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter war ich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.
Ich bin und bleibe Mitglied der CDU, denn sie macht Vorschläge zur Lösung wichtiger politischer Themen, während andere sich hinter Scheindebatten verstecken.
Der Bestand der „Brandmauer“ steht für uns Christdemokraten völlig außer Frage.