Da der Sozialausschuss bezgl. Kita-Gebühren nicht ressortzuständig ist, sondern der Kultusbereich, kann ich Ihnen hier nur die Rückmeldung geben, dass ich Ihr Anliegen gern dahin weitergeben werde. Als Frauenpolitische Sprecherin kann ich Ihnen aber die Rückmeldung geben, dass die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung, Leben & Familie, wie auch die Anerkennung von Sorgearbeit bei uns in allen Bereichen Thema sind.
Die Pandemie war für uns alle eine Ausnahmesituation.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzs braucht es ja die entsprechende Verordnung zur Umsetzung.
Die Thematik eines Parteiverbots ist komplex und sollte in unserem demokratischen System mit Sorgfalt und äußerst Bedacht behandelt werden.
Natürlich sollen in einer Garage auch dann Fahrräder etc. in einer Garage stehen dürfen, wenn kein Kraftfahrzeug darunter ist! Dies ist aber nach aktuellem Recht der Fall, weshalb keine Änderung nötig wäre.
Der ursprüngliche Umfang der geplanten Maßnahmen wurde erheblich reduziert, wodurch ein guter Kompromiss erreicht worden ist. Dieser schafft, wie beschrieben, einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen.