Antwort 11.07.2026 von Sophie Ramdor CDU
Aktuell bleibt die einjährige Haltefrist bestehen. Die CDU/CSU lehnt ihre Abschaffung ab; eine Änderung müsste erst das parlamentarische Verfahren durchlaufen.
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Antwort 21.07.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Hamburg teilt Ihre Einschätzung, dass sowohl die Honorarkürzungen um 4,5 Prozent als auch die weiteren Einschnitte im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesichts der bereits heute bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie ein falsches Signal sind. Dazu gehört auch die Streichung der Zuschläge für Kurzzeittherapien.
Antwort 16.07.2026 von Deniz Kurku SPD
Sollten Sie Fragen zu meinem Ehrenamt als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe haben, wenden Sie sich bitte an das Verbindungsbüro bei der Niedersächsischen Staatskanzlei
Antwort 06.07.2026 von Jan Schröder SPD
Gerade deshalb ist Ihr Impuls so wertvoll. Ein höheres Strafmaß würde den Gerichten bei grausamen Taten deutlich mehr Spielraum geben, um auch tatsächlich härtere, spürbare Strafen – bis hin zu Haftstrafen ohne Bewährung – zu verhängen.
Antwort ausstehend von Anna Bauseneick CDU
Antwort 22.07.2026 von Guido Pott SPD
Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.