Wie steuert die Landesesregierung der steigenden Anzahl an Kindeswohlgefährdungen entgegen?

Wir als CDU haben wiederholt eigene Anfragen, Vorschläge und Initiativen eingebracht (z.B. Drs. 19/5647, 19/3619, 19/985, 19/7258). Wir fordern unter anderem verbindliche Standards im Kinderschutz, einen besseren und rechtssicheren Informationsaustausch zwischen Jugendämtern, Schulen, Ärzten und Strafverfolgungsbehörden, eine bessere Ausstattung der Jugendämter sowie eine stärkere Vernetzung aller beteiligten Akteure. Wir wollen Kinderschutz verbindlich in der Aus- und Weiterbildung der relevanten Berufsgruppen verankern, Schutzkonzepte an Schulen stärken, die Frühen Hilfen und Babylotsen ausbauen und die bestehenden Kinderschutzzentren weiterentwickeln.

Auch bei der Strafverfolgung sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Gerade bei der Auswertung großer Mengen digitalen Beweismaterials müssen Polizei und Staatsanwaltschaften besser ausgestattet und moderne technische Möglichkeiten sinnvoll genutzt werden. Täter bewegen sich längst im digitalen Raum – der Staat darf bei der Bekämpfung dieser Straftaten nicht hinterherlaufen.

Ein besonders wichtiger Punkt ist für uns außerdem der Informationsaustausch. Kinderschutz darf nicht an Zuständigkeitsgrenzen oder daran scheitern, dass eine wichtige Information bei einer Behörde liegt und eine andere davon nichts weiß. Datenschutz darf nicht dazu führen, dass notwendige Informationen zum Schutz eines Kindes nicht weitergegeben werden können. Hier brauchen wir klare, rechtssichere Regeln und funktionierende Strukturen.

Natürlich gibt es in Niedersachsen bereits engagierte Fachkräfte, Beratungsstellen, Kinderschutzzentren und andere wichtige Angebote. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank. Aber wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass einzelne Menschen durch außergewöhnliches Engagement Lücken im System auffangen. Kinderschutz muss strukturell funktionieren – unabhängig davon, wer gerade in einem Jugendamt, einer Schule, einer Kita oder einer Klinik arbeitet.

Für uns als CDU ist klar: Kinderschutz ist kein Thema für politische Selbstinszenierung. Es geht nicht darum, wer die schönste Strategie vorlegt oder die nächste Aktuelle Stunde ankündigt. Es geht darum, ob ein Kind, das Gewalt erlebt, schnell erkannt und geschützt wird. Es geht darum, ob Jugendämter ausreichend ausgestattet sind, ob Fachkräfte wissen, was zu tun ist, und ob Behörden miteinander arbeiten können.

Als CDU stehen wir in Niedersachsen in der Opposition und tragen daher keine Regierungsverantwortung. Die Verantwortung für Gesetze und die Steuerung der Landesverwaltung liegt bei der rot-grünen Landesregierung.

Wir werden deshalb auch weiterhin Druck machen, eigene Initiativen einbringen und die Landesregierung daran messen, was tatsächlich umgesetzt wird. 

Denn eines muss klar sein: Beim Schutz der Kleinsten darf es kein „Wir arbeiten daran“ über Jahre geben. Kinder haben keinen Aufschub. Sie brauchen jetzt Schutz.

Beim Kinderschutz wurde in den vergangenen Jahren von der Landesregierung viel beraten und angekündigt – unter anderem eine Kinderschutzstrategie und ein neues Kinderschutzgesetz. 

Was uns deshalb besonders ärgert, ist die Diskrepanz zwischen dem öffentlichen Anspruch der Landesregierung und dem tatsächlichen Tempo. Rot-Grün spricht seit Jahren über den Kinderschutz, aber ein entscheidender gesetzgeberischer Schritt steht weiterhin aus. Gleichzeitig steigen die Fallzahlen und Experten weisen auf eine erhebliche Dunkelziffer hin.

Der seit Langem angekündigte Gesetzentwurf der Landesregierung wurde erst am 7. Juli 2026 in den Landtag eingebracht und am 15. Juli 2026 an den federführenden Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Damit liegt der Gesetzentwurf nun zwar im parlamentarischen Verfahren. Entscheidend ist aber, dass aus Ankündigungen und Konzepten konkrete, verbindliche Regelungen werden – und zwar ohne weitere unnötige Verzögerungen. 

Denn beim Schutz von Kindern vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung kommt es darauf an, dass aus guten Konzepten auch verlässliches und verbindliches Handeln wird.