Welche konkreten und eigenständigen Maßnahmen ergreift die niedersächsische Landesregierung, um dauerhaft eine amtsangemessene Alimentation der niedersächsischen Beamten sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr Beck,
Nds. befindet sich bei der Besoldung seiner Beamten im bundesweiten Vergleich seit Jahren eher im unteren Drittel (https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/260501/3/). Gleichzeitig planen bzw. beschließen andere Bundesländer strukturelle Verbesserungen ihrer Besoldungssysteme, um die Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber zu erhöhen und eine a. A. sicherzustellen https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2025/pressemitteilung.sl.aa1.html). Welche konkreten Maßnahmen plant die nds. Landesregierung, um dauerhaft eine amts. Besoldung der nds. Beamten sicherzustellen und gleichzeitig im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte gegenüber anderen Bundesländern nicht weiter zurückzufallen? Auf die Tarifeinigung d. L. vom 14.02.26 sowie auf ein möglicherweise erst in ferner Zukunft zu erwartendes Urteil des BVerfG müssen Sie in Ihrer Antwort nicht eingehen. Ich vermute allerdings, dass Sie wieder mit einer Einmalzahlung um die Ecke kommen werden :)
Danke!
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Anschließend wird das Ministerium diese Rückmeldungen auswerten, fachlich beurteilen und den aktuellen Entwurf ggf. noch einmal überarbeiten.
Der Landeswahlausschuss für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages nimmt gemäß § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) die ihm obliegenden Aufgaben auch für die Kommunalwahlen 2026 wahr.
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, befindet sich der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes noch nicht in der parlamentarischen Beratung und liegt mir als Mitglied des Niedersächsischen Landtages dementsprechend selbst auch noch nicht vor.
Ich persönlich halte einerseits die konsequente Bekämpfung von sexuellen Missbrauch und den damit einhergehenden Schutz von Kindern und Jugendlichen für überaus wichtig als auch den Wunsch, die Privatsphäre und eigenen Daten zu schützen, für berechtigt.