Antwort 04.03.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeder Mensch soll die gleichen Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – unabhängig davon, ob er bspw. eine Behinderung hat oder nicht.
Jeder Mensch soll die gleichen Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – unabhängig davon, ob er bspw. eine Behinderung hat oder nicht.
Es laufen weiterhin Strafverfahren, Rückforderungen werden weiter verfolgt und auch politisch bleibt das Thema auf der Agenda – insbesondere im Bundestag. Ziel ist es, möglichst viele der zu Unrecht ausgezahlten Gelder zurückzuholen und gleichzeitig sicherzustellen, dass solche Betrugsmodelle künftig nicht mehr möglich sind.
Ich stehe zu einer amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern.
Ich spreche mich für eine wesensgleiche Übernahme des jüngsten Tarifabschlusses für Angestellte und Beamte aus.