Antwort 02.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Deutsche Leitkultur heißt: Grundgesetz, Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit. Diese Regeln gelten für alle und sind nicht verhandelbar.
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Antwort 12.02.2026 von Alexander Hofmann SPD
Ich halte es für sinnvoll, KI dort weiter zu integrieren, wo sie einen klaren Mehrwert schafft – etwa bei der Entlastung von Verwaltung, in der medizinischen Forschung oder bei der Optimierung von Verkehrs- und Energiesystemen.
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Antwort 11.02.2026 von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Ich habe für das Gesetz gestimmt. Ich halte es für ein hohes Gut, dass wir eine funktionierende Gewaltteilung haben. Das hat sich einmal mehr gezeigt.
Antwort 04.02.2026 von Günter Rudolph SPD
Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.
Antwort 02.02.2026 von Astrid Wallmann CDU
Die Kommunalrechtsnovelle, in deren Zuge auch die Wahlrechtsreform beschlossen wurde, ist mit dem Stimmen von CDU und SPD im Hessischen Landtag verabschiedet worden. Als Mitglied der CDU-Fraktion habe ich zugestimmt.