Antwort ausstehend von Gerhard Lein SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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(...) Zur Zeit ist diese Bremse besonders schwierig durchzusetzen, da der Zins bei Null liegt und Immobilien besonders begehrt und teuer. (...)
(...) Durch die bestehende Altdeponie sind die Anwohnerinnen und Anwohner der Hummelsbüttler Feldmark bereits stark belastet. Nicht zuletzt deshalb stehen die Grünen den Erweiterungsplänen ablehnend gegenüber. (...)

(...) Zum Islamismus: da hilft nur eine Mischung aus Repression und Prävention. Polizei und Geheimdienste auf der einen Seite und ganz klare Aufklärung darüber, dass Islamismus freiheitsfeindlich und ruckwartsgewandt ist. Diese Auseinandersetzung werden wir beständig führen müssen. (...)