Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Alske Freter
Antwort ausstehend von Alske Freter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Julian Herrmann
Antwort ausstehend von Julian Herrmann CDU
Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort 02.07.2026 von Sarah Timmann SPD

Ich unterstütze daher die Forderung nach einem ernsthaften, zügigen und entschlossenen Prüfverfahren mit dem Ziel, die Einleitung eines Verbotsverfahrens beziehungsweise den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung voranzubringen. Ein weiteres politisches Wegducken darf es nicht geben.

Frage von Pascal K. • 01.07.2026
Wie stehen Sie zu den geplanten Kürzungen bei der Schulbegleitung für inklusive Kinder in Hamburg? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um betroffene Kinder weiterhin zu unterstützen?
Portrait von Sina Imhof
Antwort ausstehend von Sina Imhof BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Pascal K. • 01.07.2026
Wie stehen Sie zu den Kürzungen bei der Schulbegleitung für inklusive Kinder in Hamburg? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass betroffenen Kinder weiterhin geholfen wird?
Portrait von Lena Silke Otto
Antwort ausstehend von Lena Silke Otto SPD
Frage von Gregor K. • 26.06.2026
Hallo! Was muss passieren damit sich die CDU zu einem AFD Verbot positioniert. Also im Sinne von, das Verbot auch unterstützt.
Portrait von Stefanie Blaschka
Antwort ausstehend von Stefanie Blaschka CDU