Wie stehen Sie zu dem im Koalitionsausschuss genannten Punkt 32 um das Informationsfreiheitsgesetz IFG zu reformieren?
Weitere Fragen an Marc Schemmel
Aus unserer Sicht ist mit der bislang geplanten Rentenreform weitestgehend ein tragfähiger Konsens gefunden worden, die gesetzliche Rente soll und muss auch künftig verlässlich, bezahlbar und generationengerecht sein
Auch im Bund wird natürlich bei der SPD-Bundestagsfraktion beim Ladestrompreis gesehen, dass viele Nutzerinnen und Nutzer die derzeitigen Ladepreise als zu hoch und intransparent empfinden.
Die Schmutzkampagne hat das Verfassungsgericht und Personen beschädigt - ich hoffe, dass nach der Sommerpause in Berlin Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird.
Grundsätzlich erzielt die Stadt über die Verträge zur Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund hohe und verlässliche Einnahmen sowie flächendeckend moderne und hochwertige Fahrgastunterstände. Darauf kann die Stadt kaum verzichten.